KOSTENLOSER STANDARDVERSAND IN EU

Allgemeine Geschäftsbedingungen

    ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

    (Stand : 14.08.2017)

    I. Vertragspartner

    Bei der Bestellung über den Online-Shop http://picnoir.com/ (nachfolgend „Online-Shop“) ist PICNOIR GmbH, Im Lichtenhain 12, 10317 Berlin, Deutschland (nachfolgend „wir“) Ihr Vertragspartner.

    II. Geltungsbereich

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „ AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden des Online-Shops (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kunde erkennt diese AGB als für ihn verbindlich an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

    2. Mangels abweichender Bestimmungen gelten diese AGB für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern und Unternehmern gleichermaßen.

    III. Definitionen

    1. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

    2. Unternehmer ist gemäß § 14 Absatz 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

    IV. Bestellvorgang, Vertragsschluss, Vertragssprache, keine Speicherung des Vertragstextes

    1. Sämtliche Angaben in unseren Katalogen, Prospekten, sonstigem Informationsmaterial sowie die Produktdarstellung im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages im Rechtssinne dar sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, sein Einkaufsangebot an uns zu richten.

    2. Der Bestellvorgang in unserem Online-Shop umfasst mehrere Schritte. Die Einrichtung eines Mitgliedkontos ist für die Abgabe der Bestellung nicht erforderlich. Der Kunde kann die in unserem Online-Shop dargestellten Produkte miteinander vergleichen und seine Auswahl durch das Betätigen des Buttons „IN DEN WARENKORB“ in einem virtuellen Warenkorb ablegen. Die im Warenkorb abgelegten Waren können durch den Kunden aus dem Warenkorb jederzeit entfernt werden.

    3. Der Bestellvorgang über die im Warenkorb befindlichen Waren beginnt durch das Betätigen des Buttons „ZUR KASSE“ durch den Kunden. Dies setzt voraus, dass der Kunde diese AGB akzeptiert hat. Anschließend ist das Bestellformular mit den relevanten Rechnungsdaten des Kunden und Daten über die Lieferadresse auszufüllen und die Zahlungsdaten einzugeben. Anhand der im oberen Bereich der Webseite befindlichen Leiste kann der Kunde die einzelnen Schritte des Bestellvorgangs erkennen.

    4. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor der Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“ ist die Korrektur der eingegebenen Daten möglich.

    5. Nach dem Zugang Ihrer Bestellung bei uns, erhalten Sie von uns eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese E-Mail dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist; sie stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

    6. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen (Wochentage ausschließlich Samstag, Sonntag und nationale Feiertage berechnet ab dem auf die Absendung des Angebots folgenden Tag) annehmen, indem wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (per E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist ( Vertragsschlusses). Nehmen wir Ihr Angebot innerhalb §der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.

    7. Vertragssprachen sind Deutsch oder Englisch. Die zu Ziff. IV.6 beschriebene Auftragsbestätigung beinhaltet die Einzelheiten Ihrer Bestellung nebst dieser AGB. Diese können Sie über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Sie verzichten hiermit ausdrücklich auf eine zusätzliche Übermittlung dieser AGB auf Papier. Eine weitergehende Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt.

    V. Widerrufsrecht

    Den Verbrauchern (vgl. Ziff. III.1.), steht in unserem Online-Shop das Widerrufsrecht nach folgenden Maβgaben zu.

    Widerrufsbelehrung




    Widerrufsrecht


    Sie haben das Recht, binnen 60 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 60 Tage ab dem Tag:

    - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben   bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese   einheitlich geliefert wird bzw. werden;

    - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen   haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese   getrennt geliefert werden;

    - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte   Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen   oder Stücken geliefert wird;

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PICNOIR GmbH, Im Lichtenhain 12, 10317 Berlin Deutschland , e-mail: contact@picnoir.com, Tel.: 0049 0162 1636204 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


    Folgen des Widerrufs


    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.


    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


    Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe


    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

    - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder   Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des   Verbrauchers zugeschnitten sind.

    Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

    - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;  

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
PICNOIR GmbH
Im Lichtenhain 12
10317 Berlin
Deutschland
E-Mail: contact@picnoir.com


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
…………………………………………………………………………………..
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
……………………………....
Name des/der Verbraucher(s)
……………………………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s)
……………………………………………………………………………………….
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
…………………………………………
Datum
……………………………..
(*) Unzutreffendes streichen.

Hier finden Sie unser Muster-Widerrufsformular in PDF.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail zurück.

VI. Preise, Versandkosten

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop ausgewiesenen Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise; sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

2. Die Kosten des Versands treten gesondert hinzu. Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

VII. Lieferung, erfolglose Lieferung, Lieferzeit

1. Die Lieferung ist weltweit möglich.

2. Wir liefern Ihnen die bestellte Ware durch den Kurierdienst an die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift.

3. Sendet der Kurierdienst die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung bei Ihnen nicht möglich war, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert waren, es sei denn, dass wir die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt haben.

4. Bei Lieferungen innerhalb der EU beträgt die Lieferzeit 5 Werktage, außerhalb der EU 10 Werktage. Die Lieferfrist beginnt,

- beim Zugang der Bestellung werktags vor 16 Uhr: ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Bestellung (dieser ist gleichzusetzen mit dem Zeitpunkt des Versands unserer Empfangsbestätigung gem. Ziff. IV.5.),

- beim Zugang der Bestellung werktags nach 16 Uhr oder an einem Sonntag, Samstag oder einem gesetzlicher Feiertag: ab dem Tag ersten darauffolgenden Werktag.

Werktage sind Wochentage ausschließlich Sonn-, Samstage und gesetzlicher Feiertage

VIII. Gefahrübergang, Beschädigung der Ware während des Versands

Ist der Kunde ein Verbraucher erfolgt der Versand auf unsere Gefahr. Sind im Zeitpunkt der Warenübergabe an Sie, Beschädigungen der Verpackung oder offensichtliche Materialfehler feststellbar, so zeigen Sie bitte diesen Umstand dem Mitarbeiter des Kurierdienstes an – dies wird uns helfen unsere Ansprüche gegenüber dem Kurierdienst sicherzustellen. Die Erstattung der Anzeige ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte durch Sie.

IX. Zahlung

1. Sie können nach Ihrer Wahl per Kreditkarte (Visa, MasterCard), Paypal oder Sofortüberweisung bezahlen. Mit Angabe der Zahlungsdaten in der Bestellung sind wir ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von Ihrem in der Bestellung angegebenen Konto einzuziehen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

2. Kreditkarte

In unserem Online-Shop können Sie mit der VISA oder mit der Mastercard zahlen. Mit erfolgreicher Angabe Ihrer Kreditkartendaten sowie Sicherheitsabfragen wird der Zahlungsbetrag auf Ihrer Kreditkarte abgebucht. Sorgen Sie daher um ausreichende Kontendeckung, um unnötige Zusatzkosten von erfolglosen Abbuchungen zu sparen.

3. PayPal

Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Auch in diesem Fall erfolgt die Belastung Ihres Kontos direkt nach der Abgabe der Bestellung. Sorgen Sie daher um ausreichende Kontendeckung, um unnötige Zusatzkosten von erfolglosen Abbuchungen zu sparen.

4. Sofortüberweisung

Sie werden im Bestellverlauf nach der Bestellübersichtsseite über Ihre Bestellung weitergeleitet zu Ihrem Online-Banking. Dort tätigen Sie die Zahlung mit Ihren persönlichen Sicherheitsabfragen direkt über Ihre Bank.

X. Eigentumsvorbehalt

Ist der Kunde ein Verbraucher, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

XI. Gewährleistung

Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Für Unternehmer gilt ergänzend Ziff. XV.

Um einen Mangel der Ware anzuzeigen, können Sie das Formular „Fragebogen-Gewährleistung“ ausfüllen und an contact@picnoir.com online versenden. Anschlieβend bitten wir um Übersendung der Ware an uns (PICNOIR GmbH, Im Lichtenhain 12, 10317 Berlin). Für die Kosten der Rücksendung kommen wir in diesem Falle auf, es sei ein Mangelverdacht war offensichtlich unbegründet. Den Eingang der von Ihnen zurückgesandten Ware bei uns, bestätigen wir per E-Mail. Nach einer Gegenprüfung des Gewährleistungsfalles durch uns, werden wir Sie über das Ergebnis unserer Prüfung informiert.

XII. Reperaturservice/ Umsturzschäden

Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsansprüche und des Widerrufsrechts, bieten wir ein zusätzliches Reparaturservice an:

1. bei einem nutzungsabhängigen Reparaturbedarf – hierzu senden Sie unverbindlich die Beschreibung des Reparaturbedarfs und ein Paar Fotoaufnahmen der Ware an repairs@picnoir.com. Wir werden Ihre Anfrage anhand der von Ihnen gelieferten Informationen begutachten und Ihnen mitteilen, ob eine Reparatur ausführbar ist, wir diese entgeltlich oder unentgeltlich übernehmen können und gegebenenfalls Ihnen die Reparaturkosten benennen.

2. nur für Jerseys und T-Shirts bei Scheuerstellen infolge von Umstürzen – hierzu senden Sie unverbindlich die Beschreibung des Schadens und des Unfalls sowie ein Paar Fotoaufnahmen der Ware und ggfs. des Unfalls an  repairs@picnoir.com. Wir werden Ihnen nach Begutachtung der von Ihnen gelieferten Informationen mitteilen, ob ein kostenloser Umtausch mit der Ware des gleichen Modells oder für den Fall, dass das von Ihnen erworbene Modell bereits ausverkauft ist, eines gleichwertigen Modells, möglich ist. Ein Anspruch auf Umtausch wird hierdurch nicht begründet.

XIII. Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, welche uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen anzulasten ist.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde und nicht in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht.

2. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

3. Die Anwendung der Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wird von den vorstehenden Haftungseinschränkungen nicht berührt.

XIV. Verjährung

Im Verhältnis zu Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für Unternehmer gilt Ziff. XVII.

XV. Verbraucherschlichtung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage finden.

XVI. Benutzerkonto

1. Es steht Ihnen frei ein Benutzerkonto einzurichten. Die Einrichtung eines Nutzer-Kontos ermöglicht Ihnen die vereinfachte Verwaltung Ihrer Bestellungen in unserem Online-Shop über eine Browser-Sitzung hinaus, den Austausch mit anderen Nutzern in dem Foren, Informationsgewinnung über anstehende Veranstaltungen etc.

2. Sofern Sie in den Foren Kommentare veröffentlichen, erfolgt dies auf freiwilliger Basis. Sie sind jedoch verpflichtet, keine Kommentare zu veröffentlichen, welche intellektuelles Eigentum Dritter oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können. Sollten Ihnen rechtsverletzende Inhalte bekannt werden, bitten wir um einen Hinweis. Ab Kenntnisnahme von einem eindeutigen Rechtsverstoß durch einen Nutzerkommentar sind wir befugt, den jeweiligen Kommentar zu sperren bzw. zu löschen.

3. Eine Nutzung des Nutzerkontos zu eigenen gewerblichen Zwecken oder zur Werbung für Dritte ist ohne unsere vorangehende schriftliche Einwilligung nicht gestattet. Sollten Inhalte gepostet werden, die hiergegen verstoßen, steht uns frei die Kommentare zu sperren bzw. zu löschen und den Nutzer aus dem Forum auszuschließen.

4. Die Möglichkeit der Nutzung des Benutzerkontos und der Teilnahme an den Foren stellt ein unentgeltliches Angebot dar. Ein Anspruch des Nutzers auf Verfügbarkeit seines Benutzerkontos und den Zugang zu den Foren wird hiermit nicht begründet. Bei vorhersehbaren technischbedingten Unterbrechungen, werden wir Sie jedoch über die bevorstehende Unterbrechung informieren.

5. Ihre Daten und die von Ihnen gepostete Inhalte verwahren wir, bis uns eine Nachricht von Ihnen zukommt, dass Sie das eingerichtete Konto schließen möchten.

XVII. Besondere Bestimmungen für Unternehmer

1. Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, wenn dieser ein Unternehmer ist. Dies gilt auch, wenn die Lieferung nicht ab Werk, sondern von einem Lieferwerk oder Auslieferungslager bzw. einer Spedition erfolgt. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware mit der Absendung der Ware auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn wir andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten übernommen haben.

2. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Unternehmer

2.1. Sind Sie Unternehmer, sind Sie verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort unverzüglich:

a) nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein des Kuriers zu vermerken, und

b) mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware selbst, nach äußerer Beschaffenheit zu prüfen.

2.2. Bei der Rüge etwaiger Mängel haben Sie nachfolgende Formen und Fristen zu beachten:

a) Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung gem. vorstehendem Abs. 2.1. zunächst unentdeckt geblieben ist, hat die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen, längstens aber binnen zwei Wochen nach Anlieferung der Ware.

b) Die Rüge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich oder per E-Mail detailliert zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.

c) Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.

d) Sie sind verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzuhalten.

2.3. Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl, Gewichte und Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern es an dem nach vorstehenden Absatz 2.1. a) erforderlichen Vermerk auf dem Lieferschein fehlt.

2.4. Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.

3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Ist der Kunde ein Unternehmer bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde ist ermächtigt die Forderungen auch nach der Abtretung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

4. Modifikationen der Gewährleistung

4.1. Die Art der Nacherfüllung wird durch uns bestimmt.

4.2. Die Verjährungsfrist für Mängel bei Neuwaren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht sofern ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

XVIII. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzunterrichtung enthalten.

XIX. Schlussbestimmungen


1. Anwendbares Recht

Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Gerichtsstand

2.1. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns ausschließlich die für unseren Sitz sachlich und örtlich zuständige Gerichte zuständig.

2.2. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.